Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der digitalen Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt), erreichbar unter kundenportal.mein-sicherheitskompass.de, zwischen der SicherheitsKompass GmbH, Farmsener Höhe 32d, 22159 Hamburg, HRB 195515 (Amtsgericht Hamburg), vertreten durch den Geschäftsführer Pascal Bockelmann (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und den Kunden (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“).

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (B2C) als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung und wesentliche Funktion der Plattform

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine digitale Self-Service-SaaS-Plattform zur Verfügung, mit deren Hilfe der Nutzer eigenständig Vorlagen und Entwürfe für Notfall- und Vorsorgedokumente (z.B. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Sorgerechtsverfügung, Bestattungsverfügung) erstellen, verwalten und ergänzende Notfallplanungs-Tools (z.B. Vermögensübersicht, Notfallordner, Kündigungsschreiben-Generator) nutzen kann.

(2) WICHTIGER HINWEIS: KEINE RECHTS- UND STEUERBERATUNG / KEINE NOTARBEURKUNDUNG. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater und erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder medizinische Beratung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Plattform stellt automatisierte Assistenten (Wizards) und Standardformulare (u.a. auf Basis öffentlicher BMJ-Muster) zur Verfügung. Die generierten Dokumente ersetzen nicht die individuelle juristische Beratung im Einzelfall und ersetzen nicht eine gesetzlich oder im Einzelfall erforderliche notarielle Beurkundung oder öffentliche Beglaubigung.

(3) Der konkrete Leistungsumfang sowie der Zugang zu einzelnen Funktionen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Rahmen des Bestellprozesses.

§ 3 Registrierung, Identitätssicherung und Kundenkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines persönlichen Kundenkontos (Account) voraus. Der Nutzer versichert, volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und voll geschäftsfähig zu sein.

(2) Im Rahmen der Registrierung erfasst der Anbieter aus Gründen der Dokumentenintegrität und Betrugsprävention den vollständigen Namen sowie das Geburtsdatum des Nutzers. Diese Stammdaten sind nach der Ersterfassung im Nutzerprofil gesperrt und werden automatisiert in die erzeugten Dokumente übernommen. Eine nachträgliche Änderung dieser Kernstammdaten ist ausschließlich über den in § 13 geregelten Prozess möglich.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Plattform und der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

(2) Bei der Online-Registrierung und Buchung über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Nutzer durch Anklicken des kostenpflichtigen Bestellbuttons („Kostenpflichtig bestellen“ / „Zahlungspflichtig buchen“) ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Bestätigung der Zahlung und der automatisierten Freischaltung des Accounts zustande.

(3) Bei B2B-Kunden und individuellen Beratungs- oder Workshop-Leistungen kommt der Vertrag durch schriftliches Angebot/Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Rechnungsstellung und manuelle Freischaltung zustande.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

(1) Für Verbraucher (B2C) angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Unternehmer (B2B) verstehen sich Preise im B2B-Bereich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Brutto bezeichnet.

(2) Das Vergütungsmodell umfasst je nach gewähltem Produkt:

• Plattformzugang (B2C): Einmalzahlung (199 € inkl. MwSt.) für die Nutzung der Plattform und Dokumentenerstellung.
• Service & Pflege (B2C Subscription): Optionales Jahres- (179 €/Jahr inkl. MwSt.) oder Monatsabonnement (17,90 €/Monat inkl. MwSt.) für laufende Updates, erweiterte Speicherung und Betreuung.
• B2B-Leistungen: Einmalige Workshop- und Lizenzgebühren sowie jährliche Mitarbeiterbetreuungspauschalen gemäß individueller Vereinbarung bzw. Angebot.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt primär über den Zahlungsdienstleister Stripe. Dem Nutzer stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Klarna/Sofort, etc.) zur Verfügung. Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form (PDF).

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details entnehmen Sie bitte der separaten Widerrufsbelehrung sowie dem Muster-Widerrufsformular.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB): Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

(1) Der Einmalkauf des Plattformzugangs gewährt ein zeitlich nicht beschränktes Nutzungsrecht im Rahmen des vereinbarten Funktionsumfangs.

(2) Für Verträge über wiederkehrende Leistungen (Service & Pflege Subscription):

• Jahresabonnement: Die Erstlaufzeit beträgt 12 Monate. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Erstlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).
• Monatsabonnement: Die Erstlaufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) oder direkt im Nutzerprofil über den bereitgestellten Button („Vertrag kündigen“) erfolgen.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Pflichten und Verhaltensregeln des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm in die Generatoren und Formulare eingegebenen Daten.

(3) Jegliche mißbräuchliche Nutzung der Plattform, das Einschleusen von Schadcode sowie der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Row Level Security) zu umgehen, ist untersagt.

§ 9 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 98% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind notwendige Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Höhere Gewalt, Störungen von Drittanbietern wie AWS/Supabase) nicht erreichbar ist.

(2) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die notwendigen technischen Voraussetzungen (aktueller Webbrowser, Internetverbindung, PDF-Viewer) zur Nutzung der Plattform bereitzuhalten.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkungen

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit oder Akzeptanz der erzeugten Dokumente im konkreten Einzelfall, sofern der Nutzer unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat oder der Fall eine individuelle Rechts- bzw. Notarberatung erfordert hätte.

§ 11 Datenschutz und Datenweitergabe an Kooperationspartner

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers streng nach den Vorgaben der DSGVO und des TDDDG. Ausführliche Informationen enthalten Sie in der Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitung von Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO): Bei der Erstellung einer Patientenverfügung verarbeitet die Plattform Daten über medizinische Behandlungswünsche. Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer expliziten Einwilligung des Nutzers nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO im Rahmen des Erstellungsprozesses.

(3) Eine Übermittlung von Nutzerdaten an Kooperationspartner (z.B. anwalts- oder versicherungsbezogene Partner) erfolgt nur, wenn der Nutzer hierfür im jeweiligen Kontakt- oder Anfrageformular eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

§ 12 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die Plattform, die verwendeten Software-Codes, Designs, Texte und Vorlagen sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die erzeugten Dokumente und Vorlagen für eigene, persönliche (im B2C) bzw. eigene interne geschäftliche Zwecke (im B2B) zu nutzen, herunterzuladen und auszudrucken.

§ 13 Namens- und Stammdatenänderung

(1) Zur Gewährleistung der Dokumentensicherheit und Erschwerung von Identitätsmissbrauch ist eine Änderung der gespeicherten Kernstammdaten (Name, Geburtsdatum) nach der Registrierung gesperrt.

(2) Eine Änderung dieser Daten ist nur im Wege eines verifizierten Administrationsprozesses möglich. Hierzu muss der Nutzer einen Nachweis (z.B. Amtliches Ausweisdokument, Heiratsurkunde, Namensänderungsurkunde) über das Support-System einreichen. Nach Überprüfung wird die Änderung durch den Administrator freigeschaltet und das eingereichte Nachweisdokument unverzüglich gelöscht.

§ 14 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Vorliegen triftiger Gründe (z.B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Funktionsumfangs, technische Anpassungen) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten AGB mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Frist und das Widerspruchsrecht hinweisen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.